Ein Zeichen der Solidarität: Manuela Schwesig hat auf ihrem ersten Ukrainebesuch als Bundesratspräsidentin im Namen der 16 Bundesländer weitere Unterstützung von Deutschland bekundet. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sie über den Wiederaufbau und die beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen.
Der ukrainische Präsident empfing die Ministerpräsidentin am zweiten Tag ihres Besuchs. Manuela Schwesig sagt: „Es war bereits unser zweites persönliches Zusammentreffen nach dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Deutschland. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter an der Seite der Ukraine steht und dass dieser Kurs die Unterstützung aller 16 Bundesländer hat."
Regionale Partnerschaften können einen wichtigen Beitrag bei der humanitären Unterstützung und beim Wiederaufbau leisten. Deshalb möchte Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, zu einem Unternehmensabend aller deutsch-ukrainischen Regionalpartnerschaften nach Berlin einladen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Bei allen Gesprächen sei der Dank dafür deutlich geworden, was Deutschland leiste, so die Ministerpräsidentin.
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Wiederaufbau und beginnende EU-Beitrittsverhandlungen
Die Ministerpräsidentin hatte unter anderem die Region Tschernihiw im Norden besucht, mit der Mecklenburg-Vorpommern seit Januar eine Regionalpartnerschaft pflegt. Die Bundesratspräsidentin machte sich dort gemeinsam mit dem Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschauss, ein Bild davon, wie die Region vom Krieg gezeichnet wurde.
Schwesig besah sich in dem Dorf Jahidne eine Schule, in deren Keller 350 Dorfbewohner im Jahr 2022 während der russischen Besatzung eingesperrt waren. „Die Gespräche mit den damals eingesperrten Bürgern haben mich sehr bewegt. Es ist grausam, was den Menschen dort angetan worden ist", sagte Manuela Schwesig. Im Anschluss besuchte sie ein Kinderkrankenhaus.
Mecklenburg-Vorpommern stellt 250.000 Euro für Schutzräume in Schulen der Region Tschernihiw zur Verfügung. Damit ist geplant, besonders Schulen sicherer zu machen. Zusätzlich sollen knapp 50.000 Euro helfen, die Ausbildung von Psychotherapeuten an zwei Krankenhäusern in der Region zu unterstützen. Weitere rund 50.000 Euro sollen für ein Feriencamp für Kinder aus der Region in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden.
„Ich bin beeindruckt davon, wie schnell die Region Tschernihiw nach der russischen Besatzung 2022 mit dem Wiederaufbau vorankommt. Die Region braucht jetzt auch wirtschaftliche Perspektiven", sagt die Politikerin.
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Mecklenburg-Vorpommern stellt 250.000 Euro für Schutzräume in Schulen.
Am Vortag hatte Manuela Schwesig bereits mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Premierminister Denys Schmyhal, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und dem Oberbürgermeister der Stadt Kiew Vitali Klitschko gesprochen. Am Abend besuchte die Ministerpräsidentin die Gedenkstätte Babyn Jar.
„Das ist ein sehr bedrückender Ort. Ich habe die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu einem Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft gemacht. Gerade auf dem Gebiet der Ukraine sind während des 2. Weltkriegs schreckliche Verbrechen geschehen. Wir erinnern an die 33.000 wehrlosen Jüdinnen und Juden, die hier 1941 brutal ermordet wurden", sagt sie.
Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus war bereits bei den Reisen der Bundesratspräsidentin in die Niederlande und nach Frankreich ein Thema.
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Erinnerungen an 33.000 Jüdinnen und Juden, die 1941 brutal ermordet wurden.
Fotos von der Reise in die Ukraine vom 25. Juni 2024 und vom 24. Juni 2024 können mit der Quellenangabe „Staatskanzlei MV" verwendet werden.